Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Rent a Bike Service GmbH (im Folgenden auch „Rentabike“) betreibt über die Website „www.rent-a-bike.at“ eine Plattform (im Folgenden auch „Plattform“), über die gebrauchte E-Bikes an Rentabike verkauft werden können. Ebenso können über die Plattform neue und gebrauchte E-Bikes von Rentabike gekauft werden. Kaufverträge mit Rentabike können nur volljährige Personen schließen, die eine Abhol- und Lieferadresse in Deutschland oder Österreich haben.
1. Geltungsbereich, Definitionen, AGB, Vertragssprache, Vertragstext
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Rentabike und den Nutzern der Plattform sowie den Vertragspartnern, die mit Rentabike Kaufverträge schließen bzw. geschlossen haben (im Folgenden auch „Nutzer“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.3. Ausschlaggebend und rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.
1.4. Ein Vertragsschluss mit Rentabike erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Verkaufsverträge (Verkauf von E-Bikes durch Rentabike an Nutzer), Vertragsschluss
2.1. Der Kaufvertrag, mit der Nutzer ein E-Bike von Rentabike kauft, wird auch „Verkaufsvertrag“ genannt. Der Kaufpreis, zu dem der Nutzer ein E-Bike von Rentabike kauft, wird auch „Verkaufspreis“ genannt.
2.2. Die Präsentation von E-Bikes und deren Zubehör auf der Rentabike Plattform stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Verkaufsvertrages dar.
2.3. Registrierung, Angebot durch den Nutzer
2.3.1. Der Nutzer kann aus dem Sortiment der Rentabike E-Bikes durch das Betätigen der Schaltfläche „in den Warenkorb“ auswählen.
2.3.2. Durch Betätigen der Schaltfläche „Warenkorb bearbeiten“ hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Auswahl zu überprüfen und Korrekturen vorzunehmen.
2.3.3. Nachdem der Nutzer die Schaltfläche „zur Kasse“ betätigt hat, wird er dazu aufgefordert, seine Daten einzugeben, nämlich ob er Privat- oder Firmen-Nutzer ist, seine Anrede, Vorname, Nachname, E-Mailadresse, Rechnungsadresse und ggf. abweichende Lieferadresse. Der Nutzer kann sich – durch die Eingabe eines Passworts im entsprechenden Textfeld – freiwillig als Nutzer registrieren. Lehnt er eine Registrierung ab, gibt er dies durch Ankreuzen des Ankreuzfensters „kein Nutzerkonto anlegen“ an. Hat der Nutzer registriert bzw. seine Daten eingegeben und drückt der Nutzer anschließend auf den Button „Weiter“, erhält er von Rentabike einen Bestätigungs-Link per E-Mail, mit dem er die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert.
2.3.4.Mit Anklicken der Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” – gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Kauf ab, an welches er 14 Tage lang gebunden ist.
2.3.5. Bevor der Nutzer die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigt, wird ihm nochmals eine Zusammenfassung seiner Bestellung und der von ihm angegebenen Daten angezeigt. Er kann die Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls durch Klick auf die ausgefüllten Schaltflächen Korrekturen vornehmen.
2.4. Zustandekommen des Verkaufsvertrags
2.4.1. Nachdem der Nutzer die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigt hat, schickt daraufhin Rentabike dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
2.4.2.Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei Rentabike eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Rentabike zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder in Papierform zusammen mit der Lieferung versandt wird. In dieser Annahmeerklärung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Annahmeerklärung) dem Nutzer von Rentabike auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.5. Preise und Versand
2.5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.5.2. Alle Preise, die auf der Plattform angegeben sind, sind Bruttopreise. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Artikel, die der Differenzbesteuerung unterliegen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, es sei denn, der Artikel unterliegt der Differenzbesteuerung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten
2.5.3.Bei Bestellung eines E-Bikes fallen die im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen Versandkosten an
2.6. Lieferzeiten – Die Lieferzeiten sind auf der Website zum jeweiligen Produkt angegeben.
3. Zahlungsmittel
3.1. Der Nutzer kann per Visa- und MasterCard inkl. 3D Secure, Paypal, SEPA ELV und Vorkasse bezahlen.
3.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Verkaufspreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
3.3. Das Eigentum an dem E-Bike verbleibt bis zur vollständigen Zahlung bei Rentabike.
4. Gewährleistung
4.1. Ist der Nutzer Unternehmer, kann Rentabike zwischen der Mängelbeseitigung
oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Nutzer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Rentabike kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
4.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre ab Lieferung, falls der Nutzer Verbraucher ist, gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen gilt gegenüber Verbrauchern Folgendes: Rentabike haftet für Mängel, die sich innerhalb einer Frist von 12 Monaten seit Ablieferung der Sache gezeigt haben und Rentabike spätestens innerhalb von 2 Monaten (Rügefrist) nach Ablauf der vorstehenden Frist angezeigt wurden. Eine Versäumung der Rügefrist ist unschädlich, wenn der Mangel vor Ablauf eines Jahres seit der Ablieferung der Sache in einer die Verjährung hemmenden Weise geltend gemacht wurde. Gegenüber Unternehmern wird beim Verkauf von gebrauchten Sachen keine Gewährleistung gewährt.
Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Nutzer hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn ein Mangel Rentabike nicht
a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
4.4. Der Nutzer sendet das E-Bike im Gewährleistungs- bzw. Garantiefall zunächst auf eigene Kosten an Rentabike. Sollte sich bestätigen, dass es sich um einen Gewährleistungs- bzw. Garantiefall handelt, erstattet Rentabike dem Nutzer die tatsächlich entstandenen Transportkosten, sofern diese eine übliche Höhe aufweisen.
5. Haftung des Verkäufers
5.1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach folgender Maßgabe eingeschränkt:
5.1.1.Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen darf
5.1.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
5.2. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Rentabike-Garantie für Verbraucher: Umfang, Voraussetzungen, Ausnahmen und Ausschluss, Herstellergarantie
6.1. Rentabike übernimmt gegenüber Verbrauchern für zwei Jahre ab Ablieferung eine Garantie für die Funktionsfähigkeit des Akkus und des Motors des verkauften E-Bikes. Funktionsfähigkeit bedeutet, dass kein Totalausfall der Funktionsfähigkeit (im Folgenden auch „Defekt“) vorliegen darf.
6.2. Die Übertragung der Garantie auf Dritte (z.B. bei einem Weiterverkauf) ist ausgeschlossen.
6.3. Die Garantie findet keine Anwendung auf einen Defekt, der auf einen unsachgemäßen Umgang, den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch des E-Bikes, nicht fachmännisch durchgeführte Reparaturen, falsche Aufbewahrung, Einwirkungen durch Unfälle oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
6.4. Tritt innerhalb von 2 Jahren ein Defekt von Akku und Motor des E-Bikes auf, kann der Nutzer das E-Bike inklusive Zubehör an Rentabike zurücksenden.
6.5. Rentabike wird eine Prüfung des Motors oder Akkus vornehmen. Besteht die durch den Nutzer mitgeteilte Defekt, ist Rentabike berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne zu einer Begründung gegenüber dem Nutzer verpflichtet zu sein, entweder eine Reparatur vorzunehmen, oder den Kaufpreis zu erstatten.
6.6. Die Garantieansprüche lassen etwaige Gewährleistung- und Haftungsansprüche unberührt.
6.7. Sofern das E-Bike eine Herstellergarantie hat, tritt Rentabike diese im Rahmen des rechtlich Möglichen an den Nutzer ab. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Herstellergarantie im Falle des Weiterverkaufs durch den Kunden an Dritte erlischt.
7. Gerichtsstandsvereinbarung
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und der Rentabike das sachlich und örtlich für den Sitz von RentaBike zuständige Gericht.
8. Urheberrechte
An Bildern, Filmen und Texten, die auf der Rentabike Plattform veröffentlicht werden, können Urheberrechte bestehen. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Rentabike nicht gestattet.
9. Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei Rentabike findet der Nutzer in der über die Website zugänglichen Datenschutzerklärung. Rentabike verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Nutzer ist mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses, stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Die Aufrechnung von allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, mit Leistungen, die der Nutzer aufgrund des Vertrages zu erbringen hat, sind ausgeschlossen und unzulässig ist (Kompensationsverbot). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Gegenforderung des Nutzers gerichtlich festgestellt ist. Dem Nutzer steht keinerlei wie immer geartetes Zurückbehaltungsrecht betreffend das E-Bike samt Zubehör zu.
11. Entsorgung von Verpackungen
Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist Rentabike an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Nutzer als Verbraucher (vgl. Ziff. 1.2.) kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts und unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechtes als vereinbart, dies für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen RentaBike und Nutzer.
12.2. Erfüllungsort für Verkaufsverträge mit Rentabike ist der Sitz von Rentabike. Es handelt sich bei allen Leistungen des Nutzers um eine Bringschuld. Diese Bringschuld ist am Sitz von RentaBike zu erfüllen.
12.3. Alle vertraglichen Beziehungen, die über die Plattform angebahnt oder geschlossen werden, kommen zustande mit Rentabike
13. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB`s nichtig oder rechtsunwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so sind sie nicht anzuwenden. Dies berührt jedoch nicht die Gültigkeit, Rechtswirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller anderen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen hat zu gelten, was im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen des Vertrages den Willen der Vertragsparteien am besten entspricht. Dies gilt analog auch für allfällige Vertragslücken.
Rent a Bike Service GmbH
Alpbach 773
A-6236 Alpbach
Telefon: +43 50-7373
E-Mail: verkauf@rent-a-bike.at
Erreichbarkeit:
Unsere Service-Hotline ist von Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Nummer +43 50-7373 – 08 erreichbar.
Gesetzlicher Vertreter der Rent a Bike Service GmbH ist Geschäftsführer Harald Pühringer, Sitz der Gesellschaft ist Tirol – Alpbachtal Geschäftsanschrift: Kirchfeld 1, 6235 Reith im Alpbachtal, eingetragen im Firmenbuch unter FN 556587 k
12.4 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Juni 2022